Der Digital Austria Act – Ein Wegweiser zur digitalen Transformation Österreichs

Die digitale Transformation betrifft mittlerweile nahezu jeden Bereich unseres Lebens, von der Verwaltung und Gesundheitsversorgung bis hin zu Bildung und Wirtschaft. Um auf diese Herausforderungen vorbereitet zu sein, hat die österreichische Regierung im Jahr 2023 den Digital Austria Act ins Leben gerufen. Dieser gesetzliche Rahmen stellt eine weitreichende Strategie dar, die sich auf die Digitalisierung von Dienstleistungen, Verwaltung, Bildung und Gesundheit konzentriert.

Hintergrund: Warum der Digital Austria Act?

Die digitale Transformation schreitet weltweit voran, und auch Österreich sieht sich zunehmend mit der Notwendigkeit konfrontiert, digitale Lösungen in öffentlichen und privaten Bereichen zu implementieren. Der Digital Austria Act wurde von der österreichischen Regierung als Reaktion auf den wachsenden Bedarf an effektiveren, benutzerfreundlicheren und sichereren digitalen Dienstleistungen verabschiedet. Mit 117  Maßnahmen und 36 Digitalisierungsansätzen sollen digitale Lösungen in allen Lebensbereichen der Menschen geschaffen werden. Das „Digital-Paket“ der Bundesregierung stellt die Weichen der Zukunft.

Der Anstoß zur Schaffung des Digital Austria Act kam aus dem Bewusstsein heraus, dass Österreichs Wettbewerbsfähigkeit auf der globalen Bühne maßgeblich davon abhängt, wie erfolgreich das Land den digitalen Wandel meistert. Insbesondere die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig digitale Lösungen für Verwaltung, Bildung und Gesundheit sind. Die österreichische Regierung will sicherstellen, dass die Infrastruktur, rechtliche Rahmenbedingungen und Services auf die digitale Zukunft vorbereitet sind.

Ziele des Digital Austria Act

Der Digital Austria Act verfolgt mehrere wesentliche Ziele, die in verschiedenen Bereichen greifen:

1. Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen: Ein zentrales Ziel des Digital Austria Act ist die Reduzierung von Bürokratie durch digitale Prozesse. Persönliche Dokumente wie Geburts- und Heiratsurkunden, Meldebescheinigungen und Strafregister sollen kostenlos und digital abrufbar sein. Die Abschaffung von Stempelmarken und die Digitalisierung von behördlichen Benachrichtigungen (RSa- und RSB-Briefe) sind ebenfalls Teil dieses Vorhabens.
2. Förderung der digitalen Verwaltung: Die Regierung versteht Verwaltung nicht mehr als eine „Bringschuld“, sondern als eine „Holschuld“. Das bedeutet, dass die Verwaltung proaktiv digitale Dienstleistungen zur Verfügung stellt, um den Bürgern den Zugang zu erleichtern. Dieses neue Verständnis fördert eine benutzerzentrierte Verwaltung.
3. Ausbau des Gesundheitswesens: Im Gesundheitsbereich wird die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) weiterentwickelt. Künftig sollen Gesundheitsdaten in standardisierter Form gespeichert und über lange Zeiträume verglichen werden können. Darüber hinaus sollen Ärzte Gesundheits-Apps verschreiben können, deren Daten dann in ELGA integriert werden, um die medizinische Versorgung weiter zu verbessern.
4. Stärkung von Datenschutz und Sicherheit: Ein zentrales Anliegen des Digital Austria Act ist der Schutz sensibler Daten. In allen Bereichen der Digitalisierung wird besonderer Wert auf Datensicherheit und den Schutz der Privatsphäre gelegt.
5. Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit: Der Digital Austria Act zielt darauf ab, Österreich bis 2030 zu einem führenden Innovationsstandort zu machen. Dazu gehört die Schaffung einer KI-Behörde sowie einer Anlaufstelle für Bürger im Bereich künstliche Intelligenz (KI). Zudem werden Gesetze einem sogenannten Digi-Check unterzogen, um ihre digitale Eignung zu bewerten.

Grundsätze des Digital Austria Act

Der Digital Austria Act basiert auf mehreren grundlegenden Prinzipien, die als Leitlinien für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen dienen:

• Benutzerfreundlichkeit: Alle digitalen Dienstleistungen sollen einfach zu bedienen und für die Bürger leicht zugänglich sein.
• Sicherheit und Datenschutz: Datenschutz ist ein zentrales Anliegen. Die digitalen Lösungen müssen höchste Sicherheitsstandards erfüllen und gleichzeitig den Datenschutz der Bürger wahren.
• Transparenz: Sowohl Bürger als auch Unternehmen sollen Einblick in digitale Verwaltungsprozesse haben und deren Fortschritte nachvollziehen können.
• Barrierefreiheit: Die digitalen Dienstleistungen sollen für alle Bürger zugänglich sein, unabhängig von deren technischen Fähigkeiten oder körperlichen Einschränkungen.

Strategien zur Umsetzung

Um diese Ziele zu erreichen, wurden im Rahmen des Digital Austria Act verschiedene Strategien entwickelt:

Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen: Österreich hat mit dem “Digitalen Amt“ (eine Plattform für digitale Behördendienste) bereits den Grundstein für die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen gelegt. Der Digital Austria Act wird diesen Bereich weiter ausbauen, indem er zusätzliche Services wie die digitale Beantragung von Dokumenten oder die Online-Abwicklung von Verwaltungsprozessen hinzufügt.

Förderung der digitalen Gesundheit: Der Ausbau der ELGA-Datenbank ist nur ein Teil der Digitalisierungsstrategie im Gesundheitssektor. Ziel ist es, den digitalen Raum als ersten Zugangspunkt zu Gesundheitsdiensten zu etablieren. Das bedeutet, dass Patienten künftig durch digitale Gesundheitsservices wie die 1450-Hotline sowie digitale Gesundheitsanwendungen (DiGas) und telemedizinische Angebote versorgt werden können, ohne das Haus verlassen zu müssen.

Künstliche Intelligenz (KI): Ein zentrales Element der Initiative ist die Einrichtung einer KI-Behörde sowie einer Anlaufstelle für Bürger, um das Vertrauen in KI-Technologien zu fördern. Eine KI-Servicestelle soll in der RTR (Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH) installiert werden, um Transparenz, Rechtssicherheit und Kompetenzaufbau in der KI-Nutzung sicherzustellen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, eine klare und verlässliche Basis für den Einsatz von KI zu schaffen. Eine nationale KI-Strategie, die bereits 2021 entwickelt wurde, wird durch den Digital Austria Act weiter gestärkt. Eine sinnvolle Regulierung auf europäischer Ebene durch den AI Act sowie auf nationaler Ebene durch die zukünftige KI-Behörde in Österreich soll Innovationen in der KI fördern. Die KI-Amt der EU, die mittlerweile eingerichtet wurde, umfasst fünf wichtige Referate:

• Referat für Regulierung und Compliance: Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.
• Referat für KI-Sicherheit: Sicherstellung der Sicherheitsstandards für KI-Systeme.
• Referat für Exzellenz in KI und Robotik: Förderung von Spitzenforschung und Entwicklung.
• Referat der KI für das Gemeinwohl: Nutzung von KI zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen.
• Referat für KI-Innovationen und Politikkoordinierung: Unterstützung von Innovationen und politischer Rahmengebung.

Auf nationaler Ebene wurde ein KI-Beirat ins Leben gerufen, der aus elf ExpertInnen besteht. Diese befassen sich mit den Potenzialen, Herausforderungen, Risiken und Auswirkungen von künstlicher Intelligenz. Der Beirat bietet eine Plattform für den Austausch über regulatorische, ethische und technologische Aspekte von KI und unterstützt die Regierung bei der Umsetzung ihrer KI-Strategie.

Bildungsstrategie für digitale Kompetenzen: Neben der Bereitstellung digitaler Dienstleistungen spielt die Ausbildung und Förderung digitaler Kompetenzen eine zentrale Rolle im Digital Austria Act. Österreich plant, durch gezielte Bildungsinitiativen die digitale Kompetenz der Bürger zu fördern. Dies betrifft sowohl die Allgemeinbildung als auch spezifische Schulungsprogramme für Fachkräfte in der IT-Branche.

Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau: Ohne eine starke digitale Infrastruktur können die gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Der Digital Austria Act sieht daher Investitionen in den Breitbandausbau sowie die Verbesserung der digitalen Netzwerke vor, um den flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet sicherzustellen.

Herausforderungen und Chancen

Obwohl der Digital Austria Act zahlreiche Chancen für Österreich bietet, sind damit auch Herausforderungen verbunden. Eine der größten Herausforderungen wird es sein, die digitale Transformation in ländlichen Gebieten genauso effektiv umzusetzen wie in urbanen Zentren. Hier spielt der Ausbau der digitalen Infrastruktur eine zentrale Rolle.

Ein weiteres Thema ist die Gewährleistung der Cybersicherheit. Mit der zunehmenden Digitalisierung wächst auch die Gefahr von Cyberangriffen. Der Digital Austria Act legt daher besonderen Wert auf den Ausbau von Cybersicherheitsmaßnahmen und die Entwicklung einer umfassenden Sicherheitsstrategie.

Auf der anderen Seite bietet die Digitalisierung große Chancen für die österreichische Wirtschaft. Durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Förderung von Innovationen in Bereichen wie künstliche Intelligenz und Gesundheitstechnologie könnte Österreich als Innovationsstandort an Bedeutung gewinnen und neue Märkte erschließen.